1. Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) finden Anwendung auf alle Rechtsgeschäfte und -beziehungen zwischen der Project Networld AG (im folgenden PNW) und den Benutzern des Internetservices der PNW. Benutzer sind alle natürlichen und juristischen Personen, welche den Internetservice der PNW – auf welche Art und Weise auch immer – nutzen. Unter PNW-Internetservice wird die Bereitstellung und der Betrieb der projectnetworld sowie alle damit verbundenen Leistungen verstanden (vgl. auch Punkt 2.1).
1.2
Mit der Registrierung bei PNW erklärt sich der Benutzer ausdrücklich mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.
1.3
Diese AGB finden keine Anwendung auf Rechtsgeschäfte, welche die Benutzer – wenn auch unter Nutzung der projectnetworld – untereinander bzw. mit Dritten schließen.
1.4
Der Benutzer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass sich diese AGB von Zeit zu Zeit ändern können, es wird ihm deshalb empfohlen, die – ausdruckbaren – AGB regelmäßig abzurufen und zu lesen. Ist der Benutzer mit neuen AGB nicht einverstanden, so kann er das Vertragsverhältnis unverzüglich per eingeschriebenen Brief kündigen.
2. Leistungsangebot
2.1
PNW entwickelt und betreibt eine Internet-Plattform für projektorientierte Unternehmen. Die projectnetworld soll insbesondere als Kommunikations- und Kooperationsplattform dienen und es ermöglichen, durch den jederzeitigen weltweiten Zugriff Projekte effizienter zu planen, abzuwickeln und zu kontrollieren. Das Leistungsangebot auf der projectnetworld kann von PNW jederzeit angepasst oder erweitert werden.
2.2
Die projectnetworld besteht aus verschiedenen Arbeitsräumen und Funktionen, welche nach unterschiedlichen Zugriffsberechtigungen genutzt werden können.
2.3
PNW verpflichtet sich zum Betrieb, zur Aufrechterhaltung und zur Pflege der modernen Sicherheitsstandards entsprechenden projectnetworld, um dem berechtigten Benutzer die Nutzung der projectnetworld im vereinbarten Umfang zu ermöglichen. Der Benutzer nimmt aber zur Kenntnis, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme und technische Datenverarbeitungsanlagen so zu gestalten, dass diese vollkommen fehler- und störungsfrei betrieben werden können. Darüber hinaus unterliegt die Zurverfügungstellung einer Plattform Internet-Einflüssen (z.B. Leitungsprovidern), die von PNW nicht beherrscht werden können. Daher übernimmt PNW keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der projectnetworld, ebenso wenig für bestimmte Zugriffsraten.
2.4
PNW stellt den Benutzern einen Kundendienst, zur Lösung technischer Probleme, zur Verfügung. Der Benutzer kann den Kundendienst über E-Mail oder eine Telefon-Hotline erreichen. Die jeweiligen Kontaktadressen und Kundendienstzeiten werden auf der PNW-Website bzw. auf der projectnetworld unter Hilfe bekannt gegeben.
3. Registrierung
3.1
Ein Anspruch auf Registrierung zur projectnetworld besteht nicht.
3.2
Um die projectnetworld nutzen zu können, muss sich ein Unternehmen als Benutzer registrieren. Diese Unternehmensregistrierung erfolgt durch Eröffnung eines sog. Benutzerkontos („Unternehmenslizenz“), das die maximale Anzahl der natürlichen Einzelbenutzer festlegt, dem das jeweilige Unternehmen die Nutzung der projectnetworld oder von Teilen davon nach seiner Wahl durch Einräumung einer Einzellizenz ermöglichen kann („Einzellizenzen“). Gleichzeitig mit der Anmeldung zur Registrierung benennt das Unternehmen der PNW eine natürliche Person als zentrale Ansprechperson („Arbeitsraum-Administrator“) sowie einen Stellvertreter („Co-Arbeitsraum-Administrator“), die allein dazu befugt sind im Rahmen und bis zur vereinbarten Obergrenze des Benutzerkontos Einzellizenzen an natürliche Personen zu vergeben, zu löschen oder neu zu verteilen. Eine erteilte Registrierung/Berechtigung darf nur von jenem individuellen Benutzer verwendet werden, dem speziell die Berechtigung erteilt worden ist.
3.3
Das System sieht vor, dass sich auch jeder Einzelbenutzer vor der Nutzung anmelden muss und sich dadurch ebenfalls in Bezug auf die Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen und die Inhalte diesen AGB unterwirft und die Zustimmungserklärungen im Sinne des Abschnittes 7 dieser AGB erteilt; im Übrigen ist der Einzelbenutzer nicht direkter Vertragspartner der PNW, dies ist das registrierte Unternehmen (Inhaber der Unternehmenslizenz gemäß Punkt 3.2), das sich gegenüber der PNW überdies verpflichtet diese AGB entsprechend den von ihm registrierten Einzelbenutzern aufzuerlegen. Sowohl für die Inhaber einer Unternehmerlizenz als auch für die Einzelbenutzer wird in diesen AGB ganz allgemein der Begriff „Benutzer“ verwendet.
3.4
Die von PNW bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und richtig anzugeben, so z. B. Firmennamen, Vor- und Nachname des Einzelbenutzers, aktuelle Adresse, gültige E-Mail-Adresse usw. Tritt hinsichtlich der Benutzerdaten nach der Registrierung eine Änderung ein, so ist der Arbeitsraum-Administrator, im Falle von dessen Verhinderung der Co-Arbeitsraum-Administrator, verpflichtet, die Angaben umgehend gegenüber PNW oder dort wo das System dies vorsieht selbst direkt richtig zu stellen, bzw. beim Benutzer dafür zu sorgen, dass diese richtig gestellt werden.
3.5
Bei der Anmeldung wählt der Benutzer einen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername hat dem tatsächlichen Namen zu entsprechen, allfällige zu Unterscheidungszwecken erfolgte Zusätze dürfen nicht in einer Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzen, und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
3.6
Ein Benutzerkonto (vgl. Punkt 3.2) ist nicht übertragbar.
4. Inhalt
4.1
Festgehalten wird, dass die projectnetworld es den Benutzern ermöglicht miteinander zu kommunizieren, Dokumente und sonstige Inhalte einzustellen, abzurufen und auszutauschen, Projektkooperationen aufzubauen und abzuwickeln und Transaktionen vorzubereiten. PNW nimmt keinen Einfluss auf diese Inhalte und Dokumente und übernimmt keine wie immer geartete Verantwortung oder Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit solcher Inhalte.
4.2
Ungeachtet des Punktes 4.1 verpflichtet sich der Benutzer, dass er nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäße und sachliche Angaben macht, dass die von ihm eingestellten Inhalte einschließlich verlinkter Webseiten in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Gegenstand der projectnetworld stehen, dass er keine Inhalte in/über die projectnetworld einstellt oder kommuniziert, die gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen, worunter insbesondere pornografische und jugendgefährdende, rassistische, nationalsozialistische und sonstige verbotene oder sittenwidrige Inhalte zählen, aber auch Inhalte, die das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder Schutzrechte (z.B. Namensrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte) Dritter verletzen.
4.3
Der Benutzer verpflichtet sich weiters zur Einhaltung der Vorschriften des österreichischen Telekommunikationsgesetzes (TKG).
4.4
Von PNW oder von Benutzern allenfalls gesetzte Links auf fremde Webseiten stellen nur Wegweiser zu diesen Seiten dar. PNW identifiziert sich nicht mit den Inhalten der Webseiten, auf die verwiesen wird und übernimmt für diese keine Haftung. Sollte eine der Seiten, auf die verwiesen wird, bedenkliche oder sachfremde Inhalte enthalten, wird um Mitteilung unter office@projectnetworld.com ersucht; in einem solchen Fall behält sich PNW die Sperre oder Löschung des Links vor.
4.5
Die projectnetworld ist nicht als e-Marktplatz konzipiert. Sollte die projectnetworld von Benutzern dennoch benutzt werden, um Rechtsgeschäfte vorzubereiten oder abzuwickeln, übernimmt PNW keine wie immer geartete Haftung für die Sicherheit und Vertraulichkeit derartiger Transaktionen, es wird in solchen Fällen aber empfohlen, die Nachrichten zu verschlüsseln und elektronisch zu signieren.
4.6
Das Verschicken von Werbungsmaterialien und das Anbringen von Werbemitteln (z. B. Bannern) im Zusammenhang mit der projectnetworld ist den Benutzern untersagt; dieses Verbot erstreckt sich nicht auf verlinkte Webseiten Dritter.
5. Vergütung
5.1
Die Höhe der Vergütung wird gesondert vereinbart.
5.2
Die Abrechnung erfolgt monatlich an das Unternehmen (Inhaber von Unternehmenslizenz) und nicht an die Einzelbenutzer. Rechnungen werden an die Adresse des Unternehmens z.H. des Arbeitsraum-Administrators ausgestellt, PNW steht es jederzeit frei, die Art der Rechnungslegung zu ändern. Rechnungen sind binnen 30 Tagen ab Rechnungslegung an die von PNW angegebene Zahlstelle zur Zahlung fällig.
5.3
Im Verzugsfall stellt PNW Verzugszinsen in der Höhe von 15% pro Jahr in Rechnung.
6. Voraussetzungen für die Nutzung des Cloudservices
6.1
Benutzer, welche im Rahmen ihrer betrieblichen Tätigkeit die projectnetworld nutzen, müssen über alle notwendigen rechtlichen (insbesondere verwaltungsrechtlichen) Berechtigungen zur Ausübung ihrer betrieblichen Tätigkeit verfügen.
6.2
Die Benutzer verpflichten sich, alle auf sie anwendbaren und mit der Nutzung der projectnetworld in Zusammenhang stehenden Rechtsvorschriften einzuhalten.
6.3
Die Benutzer verpflichten sich, mit ihren Zugangsberechtigungen (z. B. Benutzername und Passwort) sorgsam umzugehen, damit unbefugte Dritte keinen Zugang dazu haben.
7. Sicherheit – Datenschutz und Zustimmungserklärung
7.1
PNW sowie deren Erfüllungsgehilfen (z. B. ein Hosting-Rechenzentrum) setzen moderne Sicherheitstechniken und -standards ein, um eine sichere Übermittlung und Speicherung auch vertraulicher Informationen und Daten zu sichern. Dessen ungeachtet weist PNW aber darauf hin, dass das Ausspähen, Manipulieren, die Beschädigung und die Vernichtung von Daten und Datenpaketen im Zusammenhang mit Internet-Portalen nicht zur Gänze ausgeschlossen werden und PNW in diesem Zusammenhang auch keine Haftung übernehmen kann.
7.2
Der Benutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software, Daten oder Datenpakete oder sonstige Routinen in Verbindung mit der Nutzung der projectnetworld zu verwenden oder Viren einzuschleusen, die den Betrieb und die Sicherheit der projectnetworld stören können. Der Benutzer darf auch keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der PNW-Infrastruktur zur Folge haben können, allfällige diesbezügliche Anweisungen der PNW wird der Benutzer beachten.
7.3
Die auf der projectnetworld zur Verfügung gestellten Dokumente und Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert noch geändert, verkauft oder sonst wie verbreitet oder sonst für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Jede Nutzung von Inhalten ist – sofern sich aus dem Vertrag nicht etwas anderes ergibt – ausschließlich für interne Zwecke des Inhabers der Unternehmenslizenz und der Einzelbenutzer gestattet.
7.4
Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die im Zusammenhang mit dem Betrieb, der Nutzung und Pflege der projectnetworld übermittelten und erhobenen Daten von PNW ermittelt, gespeichert und automationsunterstützt verarbeitet werden, ferner dass die Daten für statistische Auswertungen verwendet werden.
7.5
PNW verpflichtet sich, alle Daten und Informationen des jeweiligen Benutzers, zu denen sie im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Pflege der projectnetworld Zugang erhält, vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen und sie nur insoweit zu verwenden, als dies nach diesen AGB und zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder zum Betrieb, zur Optimierung und zur Pflege der projectnetworld notwendig ist.
Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die
(a) der Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind oder ohne Verschulden der PNW zugänglich gemacht werden, oder
(b) von Gesetzes wegen oder im Rahmen gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen beansprucht werden müssen.
7.6
Die Benutzer stimmen der Übermittlung von Telefonanrufen, Telefaxsendungen und E-Mails im Sinne des § 101 des österreichischen Telekommunikationsgesetzes (TKG) durch PNW zu.
7.7
Die Benutzer stimmen zu, dass PNW mittels Link auf deren Webseiten verweisen darf.
7.8
Die Zustimmungserklärung nach diesem Abschnitt gilt auch gegenüber Erfüllungsgehilfen der PNW, z. B. dem Hosting-Rechenzentrum.
7.9
Der Benutzer kann jederzeit die obigen Zustimmungserklärungen widerrufen. Ein Widerruf der Zustimmungserklärungen hat die Löschung der Zugangsberechtigung des Benutzers zum System zur Folge, in welchem Fall sämtliche Daten innerhalb von 7 Tagen nach Widerruf gelöscht werden, sofern sie nicht aus rechtlichen oder betrieblich bedingten Gründen aufbewahrt werden müssen.
7.10
PNW verpflichtet sich die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung einzuhalten.
8. Urheberrechte
8.1
PNW bzw. der jeweils angegebene Anbieter oder Hersteller besitzen an allen Internet-Seiten und Datenbanken, die von PNW zur Verfügung gestellt werden, inklusive grafischer Gestaltung, Quelltext, Software und deren Inhalte das Urheberrecht oder sonstige Nutzungs- oder Schutzrechte. Der Benutzer verpflichtet sich, allfällige Vorschriften von Fremdanbietern bzgl. der Verwendung von Informationen zu beachten. Das gänzliche oder auch projectnetworld nur teilweise Herunterladen, Kopieren, Abspeichern oder sonstige Verwenden der über die projectnetworld angebotenen Inhalte darf ausschließlich nur unter Beachtung dieser AGB erfolgen. Urheberrechtsbezeichnungen und Markenhinweise dürfen nicht beseitigt oder sonst wie verändert werden.
8.2
Der Verweis von einer anderen Internetseite durch einen Hyperlink auf das Internetservice von PNW oder auf Internetseiten, welche im Rahmen dieses Internetservice über Hyperlink angeführt werden, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch PNW bzw. den betreffenden Anbieter.
8.3
Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass von anderen Benutzern im Rahmen der projectnetworld zur Verfügung gestellte Inhalte ebenfalls nach dem Urheber-, Marken- oder einem anderen Schutzrecht geschützt sind oder sein können und er die Rechte dieser Content-Provider nicht verletzen wird.
9. Ausschuss von Benutzern
9.1
PNW hat das Recht, Benutzer bei einem Verstoß gegen Gesetze, gute Sitten oder aus sonstigen wichtigen Gründen auszuschließen oder einzelne Inhalte abzulehnen bzw. aus der projectnetworld zu entfernen.
9.2
PNW hat weiters das Recht, Benutzer auszuschließen, wenn sie gegen diese AGB verstoßen, z. B. wenn die nach diesen AGB geforderten Angaben unrichtig sind.
9.3
Wird ein Benutzer ausgeschlossen, so ist eine Haftung der PNW für daraus resultierende Schäden ausgeschlossen.
10. Haftung
10.1
PNW haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit und für schlichte grobe Fahrlässigkeit, im Übrigen ist die Haftung der PNW der Höhe nach – soweit gesetzlich zulässig – gegenüber einem Unternehmen auf jenes Entgelt beschränkt, das das betroffene Unternehmen PNW im Jahre des Schadensereignisses bezahlt hat, maximal aber EURO 70.000,–.
10.2
Jedwede Haftung gegenüber dem Einzelbenutzer durch PNW ist ausgeschlossen; mit diesem steht PNW in keinem direkten Vertragsverhältnis. Alleiniger Vertragspartner der PNW ist der Inhaber der Unternehmenslizenz, der seinerseits Einzellizenzen an Einzelbenutzer einräumt. Der Einzelbenutzer unterwirft sich nur insofern diesen AGB als er sich auch gegenüber PNW verpflichtet, die Regelungen über die Nutzung und Inhalte der projectnetworld einzuhalten (vgl. auch Punkt 3.2). Sollte dennoch eine Haftung der PNW gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes bestehen, so ist diesbezüglich eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
10.3
Der Schadensnachweis, der Nachweis der Rechtswidrigkeit und der Schadensverursachung durch PNW sowie der Nachweis des Verschuldens obliegt dem Geschädigten.
11. Vertragsdauer, Kündigung
11.1
Das Vertragsverhältnis beginnt am Ersten des Folgemonats nach der Beauftragung. Die Mindestvertragsdauer beträgt 6 Monate.
11.2
Nach der Mindestvertragsdauer können beide Vertragspartner das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum jeweils Monatsletzten kündigen.
11.3
Die Kündigung ist mittels eingeschriebenen Briefes oder unter Verwendung elektronischer Signaturen zu übermitteln. Die Kündigung durch das Unternehmen hat durch vertretungsbefugte Organe zu erfolgen.
12. Gerichtsstandsvereinbarung und Rechtswahl
12.1
Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der projectnetworld zwischen PNW und den Benutzern ist ausschließlich das für Wien sachlich zuständige Gericht zuständig.
12.2
Diese AGB und alle damit zusammenhängenden Abmachungen sowie Änderungen und Ergänzungen die zwischen PNW und den Benutzern getroffen werden, unterstehen österreichischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des allenfalls zur Anwendung kommenden UN-Kaufrechts.
13. Sonstige Bestimmungen
13.1
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB einschließlich der Schriftformklausel bedürfen der Schriftform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist, wobei die Verwendung elektronischer Signaturen im Sinne des österreichischen Signaturgesetzes dem Schriftformgebot entspricht. Erklärungen und Mitteilungen, die nach einer diesen AGB unterliegenden Vereinbarung oder den in ihr erwähnten Anlagen zugelassen sind, bedürfen der Schriftform. Die Übertragung via E-Mail, ist dort, wo sie nach diesen AGB vorgesehen ist, zulässig.
13.2
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für die ergänzende Vertragsauslegung.
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